Neufeststellung von Ghetto-Renten ist dringend geboten

18 03 2014

Berlin, 18. März 2014. „Erfreulich ist, dass die neue Gesetzesinitiative zur Neufeststellung und Auszahlung von Ghetto-Renten eine längst überfällige Änderung enthält, die den Geschädigten hilft“, erklärt AWO Vorstandsvorsitzender Wolfgang Stadler. Heute wurde der Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto im Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgestellt.

Das Gesetz war vom Deutschen Bundestag im Jahr 2002 beschlossen worden. Demnach sollten Menschen, die während des nationalsozialistischen Regimes in einem Ghetto gezwungen wurden zu arbeiten, Rentenansprüche anerkannt bekommen. Anträge konnten für eine rückwirkende Zahlung ab dem 1. Juli 1997 gestellt werden. In der Praxis konnten viele Betroffene ihren Rentenanspruch jedoch nicht geltend machen. „Leider wurde der Großteil der Anträge abgelehnt, da die Merkmale der entgeltlichen Beschäftigung und des freien Willensentschlusses auf die besondere Situation in einem Ghetto nicht übertragbar waren“, erklärt Stadler.

Gleichwohl das Bundessozialgericht im Juni 2009 die Auslegung des Gesetzes in einigen Punkten entscheidend veränderte, blieb ein zentrales Problem bestehen: Infolge der vierjährigen Rückwirkungsfrist des § 44 SGB X konnte eine Korrektur der zu Unrecht ablehnenden Bescheide nur für die letzten vier Jahre bis 2005 vorgenommen werden. „Unverständlicherweise scheiterten alle Vorstöße der Fraktionen in der letzten Legislaturperiode diese Regelung zu verändern“, verdeutlicht Stadler.

„Mehr als überfällig war deshalb, dass die Große Koalition nun die historische Verantwortung für die Überlebenden des Holocaust in dieser Sache übernimmt“, bekräftigt der Vorstandsvorsitzende. Die aktuelle Gesetzesinitiative spricht den Holocaust-Überlebenden endlich eine angemessene Entschädigung für die geleistete Zwangsarbeit zu. „Die jetzt geplante, volle und rückwirkende Auszahlung der Rente ist der einzige richtige Schritt“, schließt Stadler ab.

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