Die GKV braucht mehr als Kosmetik

19 02 2014

Berlin. „Zweifellos ist die Gesetzliche Krankenversicherung schnellstmöglich auf solide und zukunftsfähige Füße zu stellen. Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass nun nur kosmetische Korrekturen vorgenommen werden“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Grund ist der vorliegende Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Dieser geht fälschlicherweise einen Schritt zurück: Künftig sollen die Krankenkassen die Höhe der Beitragssätze selbst bestimmen können. Lediglich eine Untergrenze von 14,6 Prozent setzt die Regierung, bis zu der der Beitragssatz paritätisch finanziert wird. „Das bedeutet im Umkehrschluss, dass wenn die Kassen einen höheren Beitragssatz – den sogenannten Zusatzbeitragssatz ‑ erheben, ihn die Arbeitnehmer allein zahlen müssen“, macht das AWO Vorstandsmitglied deutlich. Nach Einschätzung des Ministeriums könnten einige Kassen unter dem derzeitigen Beitrag von 15,5 Prozent bleiben, was die Versicherten entlaste. Die Erhebung eines Zusatzbeitrages in der bisherigen Form würde entfallen und Kassen von dem enormen bürokratischen Aufwand befreien. Die Regierung erspart es sich, den Zusatzbeitrag sozialverträglich kompensieren zu müssen, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen war. „Klar ist aber: Die Beschäftigten müssen die steigenden Lasten tragen, denn der Arbeitgeberanteil ist auf 7,3 Prozent eingefroren. Hier liegt das Problem.“

Auch die Begründung des Gesundheitsministeriums durch die Neuregelung den Qualitätswettbewerb zwischen den Kassen zu stärken, sieht die AWO skeptisch. In dem Bemühen, einen möglichst geringen Beitragssatz zu erheben, werden sie bei den Ausgaben strikt sparen. „Das jetzt gefasste Vorhaben wird kaum zu einem Zuwachs an Versorgungsqualität für die Versicherten führen“, unterstreicht Döcker.

Deshalb tritt die AWO seit langem für eine Bürgerversicherung ein, bei der alle Bürgerinnen und Bürger und alle Einkommensarten einbezogen werden und das Solidarprinzip tatsächlich Realität wird.

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