Missbrauch bei Entsendung stoppen

18 12 2013

Berlin, 18. Dezember 2013. „Die Entsenderichtlinie der Europäischen Union war richtig gedacht, aber in der Praxis wurde sie zu oft unterwandert. Deshalb ist die nun bezogene Position des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments etwas dagegen zu unternehmen äußerst wichtig“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. In den nächsten zwei Tagen kommt zum letzten Mal in diesem Jahr der Europäischen Rat in Brüssel zusammen.

Ein zentrales Thema werden dabei die nationalen Kontrollmaßnahmen zum Schutz der Arbeitskräfte in allen Arbeitsbereichen sein. Die 1996 verabschiedete Entsenderichtlinie wollte die Arbeiterfreizügigkeit sichern und den Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort’ gewährleisten. „Leider sieht die Realität heute häufig anders aus: mit teilweise krimineller Energie wird ein Wettbewerb um billige Arbeit betrieben und die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihren Lohn betrogen“, stellt Stadler klar. Die Folge ist ein Lohn- und Sozialdumping in der Praxis, der sich auch in der Langzeitpflege zeigt. Beispielsweise wenn Mindestlohngrenzen unterschritten werden, Haushaltshilfen Grundpflege leisten und als Scheinselbständige beschäftigt werden, um so die Sozialversicherungsabgaben möglichst gering zu halten.

„Deshalb ist es nun umso erfreulicher, dass mit der Verabschiedung einer sogenannten Durchsetzungsrichtlinie der Missbrauch bei der Entsendung von Arbeitskräften gestoppt werden soll“, unterstreicht Stadler. „Der Wille ist erkennbar, jetzt braucht es nur noch die klaren Beschlüsse.“

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