Die Einheit braucht starke Sozialpolitik

3 12 2013

Berlin, 02. Dezember 2013. „Es sind die positiven Entwicklungen, die uns antreiben sollten. Das Ziel der Deutschen Einheit bleibt es gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen“, erklärt AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Einige Zahlen im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2013 bieten hierfür Grund: „Es ist erfreulich, dass seit 2005 die Arbeitslosenquote von 18,7 auf 10,7 Prozent gesunken und zugleich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um 9,9 Prozent gestiegen ist“, ergänzt Stadler. Genauso stimmt die gestiegene Geburtenrate für die Zukunft zuversichtlich. „In den nächsten Jahren kommt es darauf an, allen Kindern Chancen und Perspektiven zu bieten. Dafür brauchen wir auch im Osten eine sozial gerechte Politik“, unterstreicht der Bundesvorsitzende.

„Weniger zuversichtlich stimmt die wachsende Altersarmut. Der Bericht verschweigt, dass sich hier in den neuen Bundesländern ein deutlicher Trend abzeichnet“, fährt Stadler fort. Viele der Personen, die zu Beginn der Wende und Anfang des neuen Jahrtausends von der hohen Arbeitslosigkeit betroffen waren, kommen nun ins Rentenalter. Hinzu kommen ein weiter hoher Anteil an Menschen im SGB-II-Leistungsbezug sowie niedrige Löhne. „Beim Blick auf die Rentenanwartschaften der künftigen Rentnerinnen und Rentner sehe ich dringenden Handlungsbedarf“, formuliert der Bundesvorsitzende. Die Rentenangleichung Ost muss nach 25 Jahren Einheit endlich umgesetzt werden. Mit Blick auf den vorgelegten Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD, der eine Rentenangleichung vorsieht, sagt Stadler: „Das ist ein wichtiges Signal. Auch im Hinblick auf die so genannte Mütterrente“. Denn die jetzigen ungleichen Rentenwerte bedeuten, dass die Kindererziehung im Osten weniger wertgeschätzt wird als im Westen. Für die Erziehung von Kindern, die nach 1991 geboren sind, erhalten Erziehende im Osten monatlich 7,20 Euro weniger als im Westen. Die AWO hat gemeinsam mit anderen Verbänden ein schlüssiges und finanzierbares Modell vorgelegt, wie die Rentenangleichung gelingen kann.

Allerdings gerät in vielen Regionen durch Wegzug und demografischen Wandel die gesamte Daseinsvorsorge ins Wanken. „Unsere Kolleginnen und Kollegen in Ostdeutschland fragen sich, wie es in manchen Gebieten gelingen kann für die älteren Menschen da zu sein“, erklärt Stadler. „Was, wenn es nicht einmal mehr einen Supermarkt oder Bäcker in der Nähe gibt, geschweige denn einen Arzt?“ Viele AWO-Verbände entwickeln kluge Lösungen für diese Probleme. Klar ist: „Die AWO wird weiterhin auch in ländlichen Regionen als sozialer Partner für die Menschen da sein.“

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