AWO äußert sich differenziert zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW, wonach Eltern im Rahmen der U3-Betreuung auch auf eine Tagesmutter verwiesen werden können

19 08 2013

Berlin. „Grundsätzlich besteht für die Eltern ein Wunsch- und Wahlrecht – Kita oder Kindertagespflege. Dieses Wahlrecht wir durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen eingeschränkt“, äußert sich der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler auf den Beschlusses des OVGs vom 14.08.2013. „Wir sehen es daher sehr kritisch, dass der Rechtsanspruch auf U3-Betreuung auch mit einem freien Platz bei einer Tagesmutter erfüllt werden kann, wenn der kindgerechte und von den Eltern angemeldete Bedarf ein anderer ist.“

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bestätigte in einem Eil-Urteil (Beschl. v. 14.08.2013, Az. 12 B 793/13), dass Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihre ein- oder zweijährigen Kinder auf eine Tagesmutter verwiesen werden dürfen, also nicht unbedingt einen Anspruch auf einen Kita-Platz haben.

„Die Kindertagespflege mit ihren qualifizierten Tagesmüttern und -vätern ist kein Betreuungsangebot zweiter Klasse“, betont Stadler. Beide Betreuungsformen für Kinder unter drei Jahren seien grundsätzlich als gleichwertig anzusehen, dennoch bestehe im Bereich der Kindertagespflege noch ein großer Nachbesserungsbedarf. Es bedürfe bundeseinheitlicher Qualitätsstandards in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege.

Daher fordert die AWO, dass Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege als gleichrangige Angebote in ein integriertes, familienfreundliches Gesamtkonzept der Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort eingebunden werden müssen. Kindertageseinrichtungen und die unterschiedlichen Formen der Kindertagespflege müssen als eigenständige, aber vernetzte Angebote weiterentwickelt werden. Weiter fordert die AWO für die Angebotsformen der Kindertagespflege verbindliche, bundeseinheitliche Standards für die Förderung von Kindern. Die Qualifikation der Tagespflegepersonen ist an der Aufgabe zu orientieren und die derzeit fachlich anerkannte Qualifizierung mit einem Umfang von 160 Unterrichtseinheiten (nach dem Curriculum des DJI) sukzessive zu erweitern und damit die Professionalisierung und Verberuflichung des Arbeitsfeldes voranzubringen.

„Die Kindertagespflege ist ein anspruchs- und verantwortungsvoller Beruf für den eine  leistungsorientierte Vergütung benötigt wird“, fordert Stadler. Diese Vergütung müsse mit einer grundsätzlich verbesserten Finanzierung des Systems Kindertagespflege einhergehen. „Es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass langfristig die Kindertagespflege mit der Kita auf einer Stufe steht. Die Kindertagespflege darf nicht als Lückenbüßer für zu wenige Kita-Plätze herhalten“, erklärt Stadler.

„Kinder haben unterschiedliche Bedürfnisse und die Entscheidung, was für das Kind am besten ist, liegt bei den Eltern. Kinder, die für eine Kindertagespflege angemeldet werden, sollten auch in die Kindertagespflege kommen. Anders herum sollten aber auch Kinder, die für einen Kita-Platz angemeldet werden, einen Kita-Platz erhalten“, so Stadler weiter. Selbstverständlich müssten auch regionale Besonderheiten berücksichtigt werden. In einer Großstadt wie Köln sollte jedoch eine Jugendhilfeplanung möglich sein, die zu einer passgenauen Vermittlung führt.

In einem Rechtsstreit um wohnortnahe Kleinkinder-Betreuung hatte die Stadt Köln gegen den Beschluss des Kölner Verwaltungsgericht (VG) Beschwerde eingelegt, mit dem die Stadt verpflichtet worden war, dem Wunsch der Antragssteller nachzukommen und einen Kita-Platz nahe der elterlichen Wohnung anzubieten. 5,8 Kilometer Entfernung von der Wohnung bis zu Kita sei zu weit. Alternativ ein Platz bei einer Tagesmutter ließ das VG nicht gelten. In höherer Instanz hat die Stadt Köln nun Recht bekommen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied am Mittwoch, dass Eltern für die Betreuung eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können.

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