AWO fordert ehrliche Debatte um sozial gerechte Energiewende

3 07 2013

Berlin, 03. Juli 2013. „Nur, wenn wir dafür sorgen, dass die Energiewende sozialverträglich gestaltet wird, kann sie gelingen“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich des morgen im Bundesumweltministerium stattfindenden Treffens „Die Stromsparinitiative“. Nach Vorstellung von Bundesumweltminister Altmaier sollen die beteiligten Institutionen eine gemeinschaftliche Charta zur Umsetzung der Energiewende als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ verabschieden. Döcker kritisiert jedoch den zentralen Lösungsansatz des Ministeriums, der in erster Linie Stromeinsparungen in privaten Haushalten vorsieht, als völlig unzureichend: „Privathaushalte werden hier einerseits in die Verantwortung genommen und dann wiederum durch Industrieprivilegien stark belastet. Die Kosten für die Energiewende müssen auf alle  Gesellschaftsakteure gerecht verteilt werden.“

Jüngste Studien hätten belegt, dass die industriefreundliche Politik der Bundesregierung wesentlich zum Anstieg der Umlagekosten für EEG und Netzentgelte beiträgt. Darunter leiden würden vor allem sozial schwache Haushalte. „Die AWO mahnt an, dass die Hartz-IV-Regelbedarfe und das Wohngeld dringend an die steigenden Energiepreise anzupassen sind“, erklärt Döcker. Die von der AWO geforderte Wiedereinführung eines pauschalierten Zuschusses im Wohngeld mit einer neuen Energiekostenkomponente ist ein Beispiel, wie umweltpolitische und soziale Ziele vereinbart werden können: „Auf der einen Seite haben die Menschen die Sicherheit, dass ihnen nicht der Strom abgestellt wird. Auf der anderen Seite wird energiesparendes Verhalten belohnt“, erläutert Döcker das AWO Modell und konstatiert: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss sich endlich aktiv an der Debatte beteiligen.“

Die AWO hat sich gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) in einer ersten Stellungnahme von einer Unterzeichnung der Charta distanziert. „Damit wir uns einem solchen Dokument anschließend, bedarf es weitreichender Nachbesserungen“, erklärt Döcker die Entscheidung der AWO. „Das Thema ist eindeutig zu wichtig, um für wahlkampftaktische Manöver genutzt zu werden. Wenn eine Charta als glaubwürdiges Instrument auf den Weg gebracht werden soll, dann muss dieser auch eine ehrliche Betrachtung der zugrunde liegenden Probleme vorausgehen“, betont Döcker abschließend.

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