Weltflüchtlingstag – Deutsche Regierung muss ihrer Verantwortung nachkommen!

20 06 2013

Berlin, 20. Juni 2013. Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages fordert die Arbeiterwohlfahrt (AWO) die Bundesregierung auf, den ca. 40.000 syrischen Staatsbürgern in Deutschland jenseits des geplanten Kontingents zu ermöglichen, ihre Familienangehörigen  bei sich aufzunehmen. Dieses scheitert in der Regel an den enormen rechtlichen und bürokratischen Hürden. Die Visa zur Einreise werden in vielen Fällen nicht erteilt.

„Menschen, die vor Verfolgung fliehen und in besonderem Maße schutzbedürftig sind, dürfen nicht von Grenzpolizisten abgewiesen oder in menschenunwürdigen Sammellagern an den Grenzen untergebracht werden“, kritisiert  AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. „Alle Schutzsuchenden müssen einen effektiven Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten“, so Döcker weiter.

Statt in den Flüchtlingsschutz investiert die EU jedoch in die Abschottung der Grenzen. Statt gemeinsam solidarisch zu handeln wälzen die EU-Regierungen die Verantwortung für die Flüchtlinge ab. Auch die Bundesregierung hat sich in den jahrelangen  Verhandlungen zum Asylpaket mehr für nationale Interessen und zu wenig für ein solidarisches europäisches Asylsystem eingesetzt.

Die Folgen dieser Politik sind schwere Menschenrechtsverletzungen in den EU-Randstaaten – etwa in Griechenland. In Notsituationen versagt das System, wie zum Beispiel während des Arabischen Frühlings oder  jetzt in der Syrienkrise. 2012 gab es laut EUROSTAT 335.365 Asylanträge in der EU, davon 77.650 in Deutschland. Bezogen auf die Einwohnerzahl liegt Deutschland damit an zweiter Stelle, hinter Dänemark.

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