Beitragsschulden in der Krankenversicherung – AWO sieht noch Regelungsbedarf

18 04 2013

Berlin, 18. April 2013. „Die AWO begrüßt die Intention des Gesetzentwurfes, sieht aber noch großen Regelungsbedarf“, betont AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich der heutigen ersten Bundestagsberatung der Gesetzesinitiative zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung. „Dem Entwurf fehlt ein ganzheitlicher Lösungsansatz. So zum Beispiel wird nicht bei den häufigsten Ursachen für Beitragsschulden angesetzt und es bleibt unklar, wie bereits jetzt Verschuldeten geholfen werden kann“, kritisiert Döcker.

Grundsätzlich sei es richtig und wichtig, dass mit dem vorliegenden Entwurf versucht werde, auf die prekäre Situation der Beitragsschuldner einzugehen. Die Senkung der Säumnisgebühr ist  daher zu begrüßen. „Für freiwillig gesetzlich Versicherte ist jedoch die Höhe des Mindestbeitrags der Knackpunkt. Hier benötigen wir eine neue Berechnung, die den finanziellen Verhältnissen insbesondere von bspw. Solo-Selbständigen gerecht wird“, fordert Döcker. Viele Betroffene hätten Schwierigkeiten die Beiträge finanziell stemmen zu können.

„Bereits jetzt überschuldete Versicherte, bei denen die hohe Säumnisgebühr die Schuldensituation erheblich verschärft hat, müssten zum Beispiel durch Regelungen zu Ratenzahlungs- und Stundungsvereinbarungen rückwirkend entlastet werden“, fordert Döcker die Aufnahme solcher Möglichkeiten in den Gesetzentwurf. Zudem könnte eine Anrechnung der Differenz zwischen der alten und neuen Säumnisgebühr auf die Hauptforderung in Betracht gezogen werden.

Zum geplanten Notlagentarif erklärt Döcker: „Der Notlagentarif für die privat Versicherten ist grundsätzlich sinnvoll.“ Doch  bzgl. der im Notlagentarif zu zahlenden Prämie und der damit verbundenen Entnahme sowie sachfremder Verwertung der Altersrückstellung, könnte die ohnehin schon schwierige Situation vieler privat Versicherter im Alter durch die Neuregelung erheblich verschärft werden. Für etliche Betroffene ist dann eine Neuverschuldung zu befürchten.

„Grundsätzlich wird am Gesetzentwurf erneut deutlich, dass eine Reform im Gesundheitssystem überfällig ist“, betont Döcker und erklärt abschließend: „Die beste Lösung wäre die Einbeziehung aller Bürger in die solidarische Krankenversicherung. Nur so wird eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen Einkommensstarken und Einkommensschwachen gewährleistet.“

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