Zehn Jahre Agenda-Politik: AWO fordert umfangreiche Nachbesserungen

14 03 2013

Berlin. „Der mit den Hartz-Reformen verbundene hohe Anspruch konnte nicht verwirklicht und viele Ziele nicht erreicht werden“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler den zehnten Jahrestag der Agenda 2010 und ergänzt: „Trotz einiger wichtiger damaliger Neuerungen, haben die Regelungen derartige Nachteile, dass eine umfassende Überarbeitung notwendig ist. Die AWO setzt darauf, dass die Nachbesserungen in der kommenden Legislaturperiode ernsthaft angegangen werden.“

„Die AWO sieht noch immer vor allem im Hinblick auf die Berechnung der SGB-II-Regelbedarfe gravierenden Nachbesserungsbedarf“, betont Stadler. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 eine verfassungsgerechte Neuberechnung des Existenzminimums forderte, fehlt derzeit noch immer eine transparente Berechnungsgrundlage. „Der Regelbedarf soll nicht allein auf der Grundlage der rein quantitativen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe festgelegt, sondern durch qualitative Erhebungen ergänzt werden, die Teilhabe differenzierter messen kann“, fordert Stadler. Das Ergebnis wären realistischere Beträge: „Ein bedarfsdeckendes Existenzminimum kann heute im Grunde nicht unter 450 Euro liegen“, betont der AWO Bundesvorsitzende.

Neben der Höhe eines bedarfsdeckenden Regelbedarfs ist auch die Frage der Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten für Arbeitssuchende neu in den Blick zu nehmen. Derzeitige Praxis im SGB II ist das Prinzip: „Jede Arbeit ist zumutbar“. Die AWO fordert, die Zumutbarkeit auch an Faktoren wie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Nähe zum Wohnort und vor allem an einer auskömmlichen Entlohnung auszurichten. „Doch allein durch eine Neudefinition der Zumutbarkeit lässt sich eine gerechte Entlohnung nicht umsetzen“, weiß Stadler. Dass so viele Menschen frustriert seien, weil sie selbst mit einer Berufstätigkeit keine Chance hätten, für sich selbst zu sorgen, sei nicht hinnehmbar. Die Lösung sieht die AWO in einer  flächendeckenden Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde.

Ein weiteres Problem aus Sicht der AWO sind die Sanktionen im SGB-II-Bezug für Jugendliche. Besonders junge Menschen könnten extrem schnell mit der Streichung der gesamten Leistungen sanktioniert werden. „Dabei muss sich eine gerechte Sozialpolitik den Jugendlichen annehmen und nach den Hintergründen fragen, statt primär Sanktionen und möglichen Leistungsmissbrauch im Blick zu haben“, betont Stadler. Während ein nicht unerheblicher Teil der Leistungsberechtigten seine Rechte gar nicht geltend macht, würden andere durch die 100-prozentige Leistungskürzung aus dem Hilfesystem gedrängt. In der Folge rutschten Jugendliche nicht selten in Kriminalität und zweifelhafte Freundeskreise. Dort, wo die Jugendlichen noch bei ihren Eltern leben, bestrafe man mit drastischen Kürzungen die ganze Familie. Die AWO fordere daher bei einer grundlegenden Überarbeitung des Sanktionsinstrumentariums die verschärften Sanktionen für unter-25-jährige zu streichen und stattdessen besondere Hilfen vorzusehen.

Es zeige sich zudem, eine Überforderung der Jobcenter. Den Mitarbeitern fehle es an Ausbildung und Zeit, die Problemlagen der Betroffenen zu erkennen. „Es ist nun einmal die Lebenslüge von Hartz IV, dass man Jeden schnell in Arbeit bringen könne. Das ist ein Irrglaube“, betont Stadler. Das zeigten auch die Zahlen: Bei den Erwachsenen Arbeitslosengeld-II-Beziehern ist mehr als die Hälfte durchgängig länger als zweieinhalb Jahre im Leistungsbezug. Rund 40 Prozent haben keinen Ausbildungsabschluss, Ähnliches gilt für Menschen mit Behinderung oder schwerwiegenden gesundheitlichen Einschränkungen. Viele weisen gleichzeitig  mehrere Problemlagen auf, die eine Integration in den Arbeitsmarkt verhindern.

Die AWO fordert den Aufbau eines Sozialen Arbeitsmarktes und hat hierfür ein eigenes Modell entwickelt. „Ziel unseres Modells ist es, schwer vermittelbare Menschen schrittweise und behutsam an den Arbeitsmarkt heranzuführen, aber auch, um den Menschen eine Chance auf Teilhabe zu bieten, für die dieses Ziel dauerhaft zu hoch greift“, erklärt Stadler das AWO Konzept. Es beinhalte zudem einen individuell zugeschnittenen Stufenplan und sieht die Möglichkeit einer sozialpädagogischen Begleitung und Qualifizierung der Betroffenen vor. Die AWO unterstützt darüber hinaus das Modell des Passiv-Aktiv-Transfers, wonach Geldleistungen, die bisher für die Unterstützung von arbeitslosen Menschen verwendet, stattdessen für die Finanzierung von Arbeitsplätzen genutzt werden.

Der Anspruch, „Hilfe aus einer Hand“ zu bieten und alle Menschen möglichst an Erwerbsarbeit heranzuführen, war und ist im Grunde richtig. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beendete das Hin- und Herschieben der Betroffenen zwischen den Hilfesystemen. Auch sei positiv zu bewerten, dass durch die Hartz-Reformen endlich begonnen wurde, über die Alleinerziehenden zu reden und Konzepte zu entwickeln, wie deren Situation verbessert werden könnte.

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