Gesundheitsprävention – Gesetzentwurf verfehlt Anspruch

4 02 2013

Berlin. „Die AWO begrüßt grundsätzlich alle Initiativen zur Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention. Leider wird der vorliegende Entwurf der Regierungskoalition für ein Präventionsgesetz einem weitreichenden Präventionsverständnis nicht gerecht“, kritisiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich der heute endenden Frist zur Stellungnahme zum Referentenentwurf. „Auch wenn der Gesetzestext einige gute Einzelmaßnahmen enthält, fehlt eine Gesamtstrategie, die Prävention als komplexe Querschnittaufgabe aller Politikfelder begreift“, stellt Döcker fest.

Einschlägige Statistiken und Forschungsergebnisse zeigten, dass soziale Ungleichheit vielfach zu gesundheitlicher Ungleichheit führe. „Wenn gesundheitliche Chancengleichheit für alle Menschen ermöglicht werden soll, muss der Wohlfahrtsstaat hier verantwortungsvoll korrigieren. Die im Gesetzentwurf beschriebenen Maßnahmen sind nur wenig geeignet, um diese Chancengleichheit zu gewähren“, moniert Döcker. Ziel einer weitreichenden Präventionspolitik müsse es deshalb sein, gesundheitsförderliche Ressourcen dort einzusetzen, wo die Menschen leben. Hierbei sollten vor allem sozial benachteiligte Personengruppen in den Blick genommen werden, was sich im Gesetzentwurf leider nicht widerspiegele. „Die AWO bedauert zudem, dass es versäumt wurde, die  Steuerung und Finanzierung von Gesundheitsförderung und Prävention klar und eindeutig in die Gesamtverantwortung aller Akteure wie Bund, Länder, Kommunen sowie der weiteren Sozialversicherungsträger und der Privaten Krankenkassen gemeinsam zu legen“, betont Döcker.

„Eine wirklich zielführende Präventionspolitik, die gesundheitliche Ungleichheit vermeiden will, muss weit über die Gesundheitspolitik hinausgehen und Gesundheit nicht nur auf den Erhalt der Leistungsfähigkeit reduzieren. Davon, so zeigt der Gesetzentwurf, sind wir noch weit entfernt, stellt Döcker abschließend klar.

Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte der Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), an der die AWO maßgeblich beteiligt war.

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