AWO zur Asyldebatte: Kein Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen

2 12 2012

Berlin.„Ein Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge muss vermieden werden“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker angesichts der  Entwicklungen der vergangenen Wochen in der Asyldebatte. Die neuesten Forderungen des Bundesinnenministers, Leistungen für Asylbewerber aus sogenannten sicheren Drittstaaten zu kürzen, lehnt Döcker entschieden ab: „Das Existenzminimum ist nicht relativierbar.“

Seit mehr als sieben Monaten protestieren Flüchtlinge in mehreren Städten Deutschlands. Sie boykottieren die Sammelunterkünfte und verletzen dabei bewusst die sogenannte Residenzpflicht. Sie unternahmen einen Fußmarsch von Würzburg nach Berlin und werben in Frankfurt am Main und in Berlin am Oranienplatz und am Brandenburger Tor für ihre Forderungen.

Mehrere Anträge der Oppositionsparteien zur Abschaffung der Residenzpflicht wurden in den letzten Tagen im Bundestag abgelehnt, womit weiterhin die Bewegungsfreiheit und die soziale Isolation für zahlreiche Flüchtlinge zementiert werden. Obwohl zahlreiche Bundesländer bereits Lockerungen oder sogar Abschaffungen der Regelung innerhalb ihres Bundeslandes umgesetzt haben, hält der Bundesgesetzgeber weiterhin an dieser europaweit einzigartigen Einschränkung der Teilhabe von Flüchtlingen an der Gesellschaft fest.

„Menschen, die aus existenzieller Not nach Deutschland flüchten, gebührt unsere Solidarität“, betont Döcker abschließend und appelliert an alle Akteure, die populistische, vom Wahlkampf getriebene  Debatte umgehend einzustellen und Flüchtlingen in Deutschland endlich umfassende Freizügigkeit, uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.

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