AWO begrüßt öffentliche Anhörung zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen

1 12 2012

Berlin. „Die AWO begrüßt die Entscheidung, nun doch eine öffentliche Anhörung vor der gesetzlichen Regelung zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen durchzuführen“, erklärt  AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker zum heutigen Beschluss des Rechtsausschusses des Bundestages. Der Gesetzentwurf zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme war erst am 7. November vom Bundeskabinett beraten worden und sollte  anschließend  im parlamentarischen Schnellverfahren durch den Bundestag gebracht werden. „Ein so sensibles Thema, bei dem es um grundlegende Freiheitsrechte geht, darf nicht im Hau-Ruck-Verfahren durch die Instanzen der Gesetzgebung gejagt werden“, betont Döcker.

Hintergrund für die Eile sind  zwei Urteile des Bundesgerichtshofes vom Juni dieses Jahres. Die Urteile stellten fest, dass eine ärztliche Zwangsbehandlung von Menschen mit gesetzlicher Betreuung aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage unmöglich sei. Ärztliche Zwangsmaßnahmen waren damit unzulässig geworden. „Es ist nicht nachvollziehbar, wieso das Gesetzgebungsverfahren ohne eine ordentliche Beteiligung der Betroffenen von statten gehen sollte“, kritisierte Döcker und fordert: „Notwendig ist ein breiter gesellschaftlicher Diskussionsprozess zum Thema ärztliche Zwangsmaßnahmen. An der geplanten Anhörung sind deshalb Betroffenen- und Fachverbände gleichberechtigt zu beteiligen und die Öffentlichkeit muss über das Gesetzgebungsverfahren informiert werden.“

Die Frage nach einer Zwangsbehandlung komme häufig in einer  für alle Beteiligten überaus belastenden Extremsituation auf. „Eine gesetzliche Regelung zu einer Zwangsbehandlung muss im Vorfeld die  Ausschöpfung aller Möglichkeiten der sozialpädagogischen Assistenz und medizinischen Begleitung sicherstellen und belegen“, betont Döcker abschließend.

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