AWO Bundeskonferenz fordert Sozialtarif Strom

26 11 2012

Bonn „Strom ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge, die AWO fordert deshalb einen Sozialtarif Strom, der eine ausreichende Sicherstellung aller Bürger mit Strom gewährleistet“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich des heutigen Beschlusses der AWO Bundeskonferenz zum Thema Stromversorgung. Dazu fordert die AWO, die sich ausdrücklich zur Energiewende bekennt, dass die Energieversorger gesetzlich dazu verpflichtet werden, Haushalte aktiv bei der Vermeidung von Stromsperren zu unterstützen.

Durch die voraussichtliche  massive Strompreiserhöhung in den kommenden Jahren droht vielen Menschen mit geringem Einkommen die Abschaltung vom Stromnetz. Die AWO fordert daher die politisch Verantwortlichen sowie die Unternehmen der Stromwirtschaft auf, ein zukunftsfähiges und sozialverträgliches Versorgungskonzept zu erstellen. Eine noch zu definierende Menge Strom, ist demnach kostenlos oder zu einem vergünstigten Preis zu gewähren. Eine gleichzeitige progressive Preissteigerung mit zunehmendem Stromverbrauch soll zum Energiesparen anregen, die Finanzierbarkeit des Modells sicherstellen und Großverbraucher stärker für das Gelingen der Energiewende in die Pflicht nehmen.

Die Bundeskonferenz der AWO hat darüber hinaus folgende Forderungen beschlossen:

  • Darüber hinaus müssen die Haushalte zum Energiesparen befähigt werden. Hierzu muss sichergestellt werden, dass Sozialleistungsempfänger/innen und Haushalte mit geringem Einkommen die Möglichkeit einer kostenfreien Energieberatung in Anspruch nehmen können. Diese Beratung muss hürdenlos und unbürokratisch angeboten werden. Über die Unterstützung mittels einer einmaligen Abwrackprämie bei Entsorgung energieintensiver Altgeräte, sollten die technischen Voraussetzungen zum Energiesparen geschaffen werden.
  • Die Stromkosten sind bei der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes einer jährlichen  Verbrauchs- und Einkommensstichprobe der Referenzgruppe der 20 Prozent der geringsten Einkommen zugrunde zu legen.
  • Zur Rückzahlung von Stromschulden und zur Vermeidung von Sperren sollten ggf. die Jobcenter herangezogen werden und Darlehen gewähren. Zudem fordert die AWO die Wiedereinführung der Möglichkeit, bei dauerhafter Verschuldung die aufgelaufenen Schulden als einmalige Beihilfe zu gewähren. Energieversorger müssen gesetzlich dazu verpflichtet werden, Haushalte aktiv bei der Vermeidung von Stromsperren zu unterstützen. Sie sind gefragt, beispielsweise flexible Rückzahlungspläne und nachhaltige Lösungen für Kunden in extrem belasteten Lebenssituationen zu finden. In diesen Prozessen sind die Energiekonzerne verantwortlich und verbindlich einzubeziehen. Ebenso gehört  eine transparente monatliche Verbrauchsabrechnung aus Sicht der AWO zu den Pflichten der Stromkonzerne. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, entsprechende Regelungen zu schaffen und  Stromsperren bei Härtefällen auszuschließen. Als Alternative zu vollständigen Sperren ist die Smart-Meter-Technik zu verwenden, über die eine begrenzte Menge Strom pro Stunde zur Grundversorgung durchgelassen werden kann. Die AWO fordert zudem, Clearingstellen bei den Schuldnern und Sozialberatungsdiensten einzurichten, auf die Energieversorger verpflichtend hinweisen.
  • Die Besonderen Ausgleichsregelungen (BesAR) bei der EEG Umlage für Industrie und Wirtschaft müssen wieder auf energieintensive Branchen mit hohem Wettbewerbsdruck beschränkt und die Kosten für die Energiewende so auf mehr Schultern verteilt werden. Die aktuelle Belastung der Privathaushalte zugunsten der Wirtschaft ist nicht länger tragbar. In diesem Zusammenhang bedarf es auch einer transparenten Gestaltung des Strompreises.
  • Die AWO bekennt sich zur Energiewende als eine wichtige Grundlage für globale und generationenübergreifende Gerechtigkeit sowie die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Sozialleistungsempfänger/innen und Haushalte mit geringem Einkommen dürfen nicht für eine Verlangsamung der Energiewende instrumentalisiert werden. Vielmehr sind Wirtschaft und einkommensstarke Haushalte verstärkt in die Pflicht zu nehmen.

Strom darf nicht zum Luxus werden. Die Strompreise sind bereits heute für Sozialleistungsempfänger und Geringverdiener kaum zu bezahlen. „Politik und Energieversorgungsunternehmen müssen sich hier ihrer sozialen Verantwortung stellen und einkommensschwache Haushalte vor steigenden Strompreisen schützen“, betont der AWO Bundesvorsitzende.

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