Koalitionsfrieden auf Kosten der Bevölkerung ?

5 06 2012

Berlin, 05. Juni 2012. „Da weiß man gar nicht, was schlimmer ist: Betreuungsgeld oder Pflege-Riester“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler das Ergebnis des gestrigen Koalitionsgipfels, demnach nun die CSU ihr Betreuungsgeld und die FDP ihren Pflege-Riester bekommt. „Die eine Seite erkauft sich ihr unsinniges Gesetz durch ein Zugeständnis zu einem unsinnigen Gesetz der anderen Seite. Gewinner ist die Versicherungswirtschaft, Verlierer sind Eltern, Kinder und Pflegebedürftige“, zeigt sich Stadler enttäuscht.

„Mit dieser Vereinbarung zeigt vor allem die FDP mal wieder, dass sie in erster Linie das Wohl ihres Klientels, aber nicht das der Gesellschaft vertritt“, erklärt Stadler und fügt hinzu: „Es drängt sich der Eindruck auf, hier sollten ganz schnell lästige und  unpopuläre Themen vom Tisch.“ So zum Beispiel zeigte das AWO-Sozialbarometer* erst gestern, dass die große Mehrheit der Bevölkerung gegen das Betreuungsgeld ist. „Verantwortungsvolle Politik muss sich stets an der Frage orientieren, was das Beste für die gesamte Gesellschaft ist. Demnach müsste die Regierung alle Kraft und Mittel in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken, statt in das Betreuungsgeld“, betont der AWO Bundesvorsitzende.

Die Sicherung und Finanzierung einer qualitativ hochwertigen Pflege für alle, unabhängig von ihrer Einkommenssituation, sei eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderung der Zukunft. „Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Eine private Pflegezusatzversicherung abzuschließen, kann sich nicht jeder leisten und ist daher keine Lösung für das Problem“, erklärt Stadler. Er sieht die Lösung stattdessen in einer Pflege-Bürgerversicherung: „Die Pflege-Bürgerversicherung kann ohne Beitragserhöhungen allen Bürgern eine ausreichende Absicherung gewährleisten und macht eine private Zusatzversicherung überflüssig“, erklärt Stadler abschließend.

*Die AWO fragte 1.000 Menschen: Die Bundesregierung plant, allen Eltern, die ihre Kinder zwischen ein und drei Jahren zuhause betreuen und keinen Platz in einer Krippe oder Kindertagesstätte in Anspruch nehmen, ein monatliches Betreuungsgeld von 150 Euro zu zahlen. Sind Sie für oder gegen die Einführung des Betreuungsgeldes? Die Studie wurde von TNS-Infratest durchgeführt. Weitere Informationen unter www.awo-sozialbarometer.org

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