Rentenreformpläne schützen nicht vor Altersarmut

14 03 2012

Berlin, 14. März 2012. „Die acht Millionen Beschäftigten, die in der Bundesrepublik für einen Niedriglohn arbeiten, werden mit diesem Konzept nicht vor Altersarmut geschützt“, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die Rentenreformpläne, die heute vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen. Der Regierungsdialog Rente sei damit ganz sicher kein Erfolg geworden. „Frau von der Leyen hätte die kritischen Anmerkungen und konstruktiven Anregungen der Dialogpartner viel mehr berücksichtigen müssen“, bemängelt Stadler die vertane Chance, viele zukünftige Rentner vor Altersarmut zu schützen.

„Um Altersarmut dauerhaft und effektiv vorbeugen zu können, müssen wir vor allem diejenigen stärker in den Blick nehmen, die heute wenig verdienen und somit keine ausreichende Altersvorsorge betreiben können“. Neben den Geringverdienern sind vor allem die Hartz-IV-Empfänger die Reformverlierer, denn für sie werden als Folge des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 keine Rentenversicherungsbeiträge mehr entrichtet. „Für eine zusätzliche private Altersvorsorge fehlen Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern aber die Mittel“, erklärt Stadler

Insbesondere das Konzept der Zuschuss-Rente sei viel zu sehr auf eine langjährige Erwerbstätigkeit fixiert. „Wir benötigen flexible Rentenkonzepte, die den heutigen Erwerbsbiographien entsprechen“, fordert der AWO Bundesvorsitzende. Auch die als Kombirente vorgestellte Lockerung der Hinzuverdienstgrenzen für Rentner entspreche nicht den realen Bedürfnissen der Menschen. „Besonders die Menschen, denen es nicht möglich ist, bis zum Renteneintrittsalter zu arbeiten, sind dringend auf verbesserte Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente und auch auf eine Besserbewertung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten angewiesen“, betont Wolfgang Stadler.

Völlig unverständlich sei letztlich warum, die Bundesregierung die notwendigen Änderungen in der Altersvorsorge für die immer größer werdende Gruppe von Solo-Selbständigen aufschiebe. „Die Reformpläne der Bundesarbeitsministerin schützen weder die Geringverdiener, noch Hartz-IV-Empfänger oder die Solo-Selbständigen vor Altersarmut. Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende abschließend.

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