AWO fordert: 2012 Sozialpolitik neu ausrichten!

30 12 2011

Berlin, 30. Dezember 2011. „Die Bundesregierung hat die Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit aus den Augen verloren“, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Die soziale Ungleichheit wachse. Armut sei längst kein Randgruppenphänomen mehr und klar wäre auch, dass es keiner Rentnergeneration mehr so gut gehen wird, wie der heutigen. „Wenn die Bundesregierung 2012 ihre Sozialpolitik nicht neu ausrichtet, gefährdet sie nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch den sozialen Frieden in der Bundesrepublik“, mahnt Stadler und fügt hinzu: „Besonders kritisch ist die Situation in den Bereichen Arbeit, Familie  und Pflege. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Oberflächlich betrachtet, mag die Arbeitsmarktbilanz der Bundesregierung gut ausfallen, tatsächlich aber ist die Statistik teuer erkauft. „Man kann eine Arbeitsmarktpolitik nicht als erfolgreich bezeichnen, wenn immer mehr Arbeitnehmer nur noch als Minijobber, Leiharbeiter oder Aufstocker Beschäftigung finden. Davon kann niemand seine Familie ernähren. Dass muss aber unser Anspruch sein“, betont Stadler. Es wäre zudem die Frage, was daran ein Erfolg sei, wenn jeder vierte Beschäftigte, der 2011 arbeitslos wurde, so wenig verdiente oder nur so kurz beschäftigt war, dass er sofort in den Bezug von Hartz-IV rutsche. „Das Problem der zu geringen Löhnen wird uns in einigen Jahren mit voller Wucht wieder treffen, wenn die heutige Generation der Minijobber, Leiharbeiter und Aufstocker ins Rentenalter kommt“, mahnt Stadler. Diese Generation wird dann von ihrer Rente nicht leben können und ganz massiv von Altersarmut betroffen sein. Die Einführung der Rente mit 67 verschärfe das Problem noch weiter, da derzeit fast jeder zweite Bundesbürger vorzeitig in Rente gehe und damit finanzielle Einbußen in Kauf nehmen müsse. „Mit ihrer aktuellen Arbeits- und Sozialpolitik verschiebt die Regierung die Probleme nur, sie löst sie nicht“, kritisiert Stadler. Einen ersten Lösungsschritt sieht die AWO in der Einführung eines allgemeinen Mindestlohns von 8,50 Euro.

Auch in Sachen Familienpolitik sieht der AWO Bundesvorsitzende dringenden Handlungsbedarf. Eltern könnten nur arbeiten gehen, wenn sie auf eine gut ausgebaute und verlässliche Infrastruktur in der  Kinderbetreuung vertrauen könnten. „Anstatt Milliarden in solch unsinnige Projekte, wie das Betreuungsgeld zu stecken, sollte dieses Geld besser für den Ausbau der Kinderbetreuung genutzt werden“, fordert Stadler. Diese spiele auch bei der Entscheidung für ein Kind eine wichtige Rolle. „Die Politik setzt die falschen Signale“, kritisiert Stadler. Die zu geringen Löhne und die unzureichende Kinderbetreuung führten letztendlich zu immer weniger Kindern. Das wiederum führe dazu, dass die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter abnehme, wohingegen die Zahl derjenigen steige, die im Alter Hilfe brauchen, was die bereits bestehenden Probleme im Bereich der Pflege dramatisch verschärfen werde.

„In Sachen Pflege  wurde bereits eine halbe Legislaturperiode verschenkt. Hier müssen endlich Lösungen entwickelt werden“, fordert Stadler. So fordere die AWO seit langem die Einführung der Bürgerversicherung, als solidarische Finanzierungsgrundlage in der Pflegeversicherung. „Das Pflegerisiko darf nicht privatisiert werden. Die gesamte Bevölkerung muss in eine Bürgerversicherung nach ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit einzahlen“, betont Stadler. Damit würde ein wichtiger Beitrag zur Verminderung von sozialer und gesundheitlicher Ungleichheit geleistet werden. Die politisch Verantwortlichen müssen das Jahr 2012 nutzen, um die notwendigen Rahmenbedingungen für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft zu schaffen. 2012 muss ein Jahr des Handelns werden“, appelliert der AWO  Bundesvorsitzende abschließen.

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