Liga RLP: Probleme für Schuldner

13 12 2011

„Schuldner haben ab dem 1. Januar 2012 Kontopfändungsschutz nur noch über das sogenannte P-Konto („Pfändungsschutzkonto“), sagt Norbert Albrecht, Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz. Der Kontopfändungsschutz für Guthaben auf Girokonten falle künftig weg und bestehe damit nur noch auf den P-Konten. Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz befürwortet zwar das P-Konto, um den Lebensunterhalt von Betroffenen zu schützen, rät Kontoinhabern jedoch, sich vor der Umwandlung ihres Kontos in ein P-Konto gut zu informieren.

„Bei der Regelung zur Festsetzung und Bescheinigung des Freibetrages gibt es aber leider immer wieder Unsicherheiten zwischen den ausstellenden Stellen“, so Norbert Albrecht. Vorliegende Bescheinigungen seien nicht akzeptiert worden. Einzelne Geldinstitute verlangten teils massiv erhöhte Kontoführungsgebühren für P- Konten.

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz fordert weiterhin die Kreditinstitute in Rheinland-Pfalz nachdrücklich auf, P-Konten flächendeckend und vor allem kostengünstig anzubieten. Auch die Vollstreckungsgerichte sind dabei gefordert: Sie müssen aufgrund der bestehenden Gesetzeslage die Freibeträge zügig festsetzen. Nur so können verschuldete Kontoinhaber Finanzmittel sichern, die ihnen gesetzlich zustehen.

Bereits am 1. Juli 2010 trat das neue Pfändungsschutzgesetz in Kraft. Die Gesetzesänderung und die Einführung des Pfändungsschutzkontos bewirkten, dass Schuldner trotz Kontopfändung ihre Geldgeschäfte, wie z.B. Daueraufträge oder Überweisungen weiterhin über ihr Girokonto abzuwickeln können. Einkünfte, die zum Lebensunterhalt benötigt werden, bleiben seitdem auf dem sogenannten P-Konto pfändungsfrei: Für einen alleinstehenden Kontoinhaber besteht beispielsweise ein Pfändungsschutz in Höhe eines Freibetrages von 1.028,89 Euro/Monat. Quelle: AWO Rheinland, Stadt und Land 4/2011

LiGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland Pfalz verstehen sich als sozialpolitische Mitgestalter und Lobbyisten für benachteiligte Menschen. Sie setzen sich für menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen und eine gerechte Gesellschaft ein. Die LiGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Lande Rheinland-Pfalz besteht seit 1950. Sie ist eine freiwillige, dem Gemeinwohl verpflichtete und pluralistisch zusammengesetzte Arbeitsgemeinschaft der Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands und des Deutschen Roten Kreuzes.

Mehr Informationen im Internet über http://www.liga-rlp.de. 

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