Eckpunkte zur Pflegereform: Viel Lärm um wenig

17 11 2011

Berlin, 16. November 2011.“ Viel Lärm um wenig“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die heute vorgelegten Eckpunkte zur Pflegereform. „Eine wirkliche Reform gibt es nach wie vor nicht. Es fehlt ein Gesamtkonzept, das sowohl Inhalte, als auch Finanzierung klar regelt“, erklärt Stadler und fügt hinzu: „Viele Fragen bleiben nach wie vor unbeantwortet. Eine Anhebung des Beitragssatzes, gepaart mit Worthülsen wie verbesserter Versorgung von Demenzerkranken oder Entlastung pflegender Angehöriger ohne konkrete Konzepte wie beides auszugestalten ist, ist für die betroffenen Pflegebedürftigen und Pflegenden absolut enttäuschend“, kritisiert Stadler.

So lägen beispielsweise  die notwendigen Erkenntnisse zur Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes seit Jahren auf dem Tisch. Nun wird die Umsetzung bis auf das Ende der Legislaturperiode verschoben. „Hätte das Bundesministerium den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff schon umgesetzt, müsste sie jetzt in den Eckpunkten nicht über kurzfristig verbesserte Leistungen für Demenzkranke fabulieren“, erklärt Stadler. Hier würde die Konzeptlosigkeit der Regierungskoalition mehr als deutlich: Demenzkranke sollen kurzfristig verbesserte Leistungen erhalten, die sie auch erhalten würden, wenn die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes schon umgesetzt wäre. „Wer Böses denkt, würde auf die Idee kommen, dass die Koalition damit die dringend notwendige Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes noch weiter nach hinten verschieben oder sogar ganz aussetzen will“, erklärt Stadler.

Nur in Fragen der Beitragserhöhung und der privaten Zusatzvorsorge wurde der Bundesgesundheitsminister konkreter. „Eine private Zusatzversicherung einzuführen, ist aber keine Lösung, denn ein privatwirtschaftlicher Kapitalstock ist keine sichere Anlage für das Geld der Versicherten“, betont Stadler. Abgesehen davon, würden die Kosten für eine individuelle Police gemessen am Einkommen für die Geringverdiener am höchsten liegen.

Advertisements

Aktionen

Information




%d Bloggern gefällt das: