Sondermeldung der AWO: Beschlüsse der Bundesregierung enttäuschen

7 11 2011

Berlin, 07. November 2011. „Die versprochene Reform der Pflegeversicherung ist ausgefallen, es werden Steuergeschenke auf Pump gemacht und mit dem Betreuungsgeld wird Kindern die Möglichkeit auf eine verbesserte Integration und Förderung genommen“, fasst der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses zusammen. „Die Bundesregierung enttäuscht. Mit ihren Beschlüssen setzt sie die völlig falschen Weichen für die zweite Hälfte ihrer Regierungszeit“, kritisiert Stadler.

„Eine Beitragserhöhung ersetzt kein tragfähiges Gesamtkonzept, von dem die Regierung noch immer meilenweit entfernt ist“, kritisiert Stadler die gefassten Beschlüsse zur Pflegeversicherung. „Natürlich begrüßen wir die verbesserten Leistungen für Demenzkranke, doch wir vermissen konkrete Aussagen, was das genau für die Betroffenen bedeutet“, erklärt Stadler. Zudem sei es sowohl für die Pflegebedürftigen, als auch deren Angehörigen eine Zumutung, dass sich die Regierung bis Ende der Legislaturperiode Zeit nehmen möchte, um die längst überfällige Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes abzuschließen. Dafür lägen bereits seit 2009 Vorschläge vor. „Die Ergebnisse sind das Eingeständnis dieser Regierung, dass sie weder willens noch fähig ist, die Pflege nachhaltig zu reformieren“, zeigt sich Stadler enttäuscht.

„Entgegen dem mittlerweile herrschenden Konsens über den positiven Nutzen frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung, wirkt die Einführung des Betreuungsgeldes wie ein Ausflug in längst vergangene Zeiten“, kritisiert Stadler und fügt hinzu: „Es ist geradezu fatal, wenn aufgrund eines Betreuungsgeldes von 100 Euro ab 2013 bzw. 150 Euro ab 2014 sozial schwache Familien darüber nachdenken werden müssen, was sie dringender benötigen: das Geld oder ein gutes Bildungs- und Förderungsangebot für ihre Kinder. Die Koalition hätte dieses Geld stattdessen in den viel zu langsamen Ausbau der Betreuungsangebote investieren sollen.“

Darüber hinaus erscheine es absolut unverständlich, dass die Bundesregierung Steuergeschenke zu vergeben habe. Trotz der wirtschaftlich guten Situation, sei der Bundeshaushalt weit entfernt davon, Mindereinnahmen verkraften zu können. „Verzichtet der Staat in der aktuellen Haushaltslage um die europäische Finanzkrise auf Steuereinnahmen, droht ihm die baldige Handlungsunfähigkeit. Als Konsequenz daraus, wird die Bundesregierung schon bald bei den Schwächsten unserer Gesellschaft den Rotstift ansetzen und sich so das Geld wieder zurückholen“, kritisiert Wolfgang Stadler abschließend die Regierungsbeschlüsse zu den geplanten Steuersenkungen.

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